Stand der Windenergie in Polen im Jahr 2016

25 Juli 2017

Seitdem das sog. Entfernungsgesetz in Kraft getreten ist, das die Entwicklung der Windenergie in Polen, die auf lautlosen, modernen und leistungsfähigen Windturbinen basierte, präzedenzlos stoppte und zahlreichen innovativen Unternehmen in dieser Branche mit Bankrott drohte, ist ein Jahr vergangen. Die Blockierung der Entwicklung der Windenergie hatte zur Folge, dass sich die in allen erneuerbaren Energiequellen installierte Leistung lediglich symbolisch vergrößerte.

Der Polnische Verband der Windenergie legte den Bericht „Stand der Windenergie in Polen im Jahr 2016” vor, das ein spezifisches Wissenskompendium über die Situation im polnischen Sektor der Windenergie darstellt. Die Veröffentlichung entstand in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma TPA Poland, mit der Rechtskanzlei Clifford Chance und mit der Polnischen Agentur für Investitionen und Handel. Der Bericht enthält nicht nur den Vergleich der Situation in Polen und weltweit, sondern auch eine Beschreibung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf die Investitionen auswirken, eine Rentabilitätsanalyse der Windkraftparks, die Zusammenfassung der Situation auf dem Markt der Meereswindkraft sowie zahlreiche weitere Problemstellungen, die für die gegenwärtige und künftige Situation der erneuerbaren Energiequellenin Polen von Bedeutung sind.

– Nach einem Jahr nach der Einführung sehr wichtiger Änderungen in den Rechtsvorschriften im Rahmen des Sektors der erneuerbaren Energie in Polen, darin insbesondere hinsichtlich der Windenergie, verlangsamt der Gesetzgeber keinesfalls das Tempo und bereitet weitere Vorschriftsänderungen vor. Gegenwärtig werden parallel zwei Projekte der Novellierung des Gesetzes über Erneuerbare Energie abgehandelt, wobei eines davon zusätzlich ausgewählte Regelungen des sog. Entfernungsgesetzes ändern soll. Also werden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Windenergie in der nächsten Zukunft mit Sicherheit weiterhin verändern und der Bericht „Stand der Windenergie im Jahr 2016” stellt einen sehr guten Bezugspunkt dar, er hilft dabei, die Richtungsänderungen besser zu verstehen und sie in einem erweiterten Kontext darzustellen – sagt Paweł Puacz, der Justiziar in der Kanzlei Clifford Chance.

Abgeschlossen wurde soeben die öffentliche Anhörung zum Regierungsprojekt der Novellierung des Gesetzes über Erneuerbare Energie. Die Situation der Investoren verschlechtert sich jedoch von Monat zu Monat, daher sind die endgültige Gestalt der Vorschriften und der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für die gesamte Windenergiebranche von ungeheurer Bedeutung. Augenblicklich ist das Projekt in mancher Hinsicht ein lichter Punkt, da u.a. die Wiederherstellung der Besteuerung der Windturbinen mit der Immobiliensteuer zu gleichen Grundsätzen, wie bei anderen Elektrizitätswerken angekündigt wird. Unbehandelt bleiben aber weiterhin zwei sehr wichtige Probleme. – Zum Ersten handelt es sich um das Überangebot der grünen Zertifikate auf dem Markt, für dessen Entspannung zusätzliche Maßnahmen vonnöten sind. Ich denke da an die Organisation einer Auktion für bestehende Windkraftwerke und an die Aufrechterhaltung des gesetzlichen Niveaus der Pflicht der Tilgung der Zertifikate für das Jahr 2018 und die spätere Einführung der sog. Fortschreitenden Pflicht der Tilgung der Ursprungszertifikate auf dem Niveau von 17,4%, 18,4% und 19,4% in den Nachfolgejahren (2019-2020). Das zweite Problem ist die völlig unbegründete und diskriminierende Einstellung der Entwicklung der Windenergie durch die Einführung einer festen Mindestentfernung der Windturbinen. Diese Entfernung darf nicht kürzer sein, als die zehnfache Höhe des gesamten Windparks. Derartige Regelungen verweigern den Polen nicht nur das Recht auf die Meinungsäußerung zu Windkraftwerken, sie sind auch viel rigoroser als die Vorschriften, die für  Bergwerke und andere Kraftwerke gelten, deren Auswirkung auf die Umwelt unvergleichbar größer als die der Windturbinen ist – sagtJanusz Gajowiecki, Vorsitzender des Polnischen Verbands der Windenergie.

Vor einigen Tagen haben Abgesandte der Partei PiS [Recht und Gerechtigkeit] im Sejm das zweite Novellierungsprojekt zum Gesetz über Erneuerbare Energie vorgelegt. Es betrifft die Änderung der Berechnungsweise der von Energieunternehmen, anstatt der Herstellung einer bestimmten Menge an grüner Energie entrichteten Ersatzgebühr. Das Problem des Überangebots an grünen Zertifikaten wird dadurch jedoch nicht gelöst und die Situation der Anlagen der erneuerbaren Energie wird dadurch kaum verbessert, im Gegenteil, sie kann sich noch weiterhin verschlechtern. – Für alle mit der Windenergie verknüpfte Unternehmen hat sich damit das grauenhafteste Szenario erfüllt. Die Rentabilität der Projekte, gesenkt durch den niedrigen Preis der Zertifikate, wurde durch die andere Berechnungsweise der Immobiliensteuer komplett niedergedrückt. Die Banken restrukturieren die Kredite und verzeichnen Verluste. Das Vertrauen der Investoren zur Wirtschaftspolitik des Staates wurde entschieden geschwächt – resümiert Krzysztof Horodko, Geschäftsführender Gesellschafter bei TPA Poland.

Kostenloser Download des Berichts „Stand der Windenergie in Polen im Jahr 2016”