{"id":3046,"date":"2024-06-28T11:47:58","date_gmt":"2024-06-28T11:47:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tpa-group.pl\/unkategorisiert\/verwaltungs-und-gerichtsverfahren\/"},"modified":"2024-12-18T13:34:12","modified_gmt":"2024-12-18T13:34:12","slug":"verwaltungs-und-gerichtsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tpa-group.pl\/de\/services\/verwaltungs-und-gerichtsverfahren\/","title":{"rendered":"Verwaltungs- und Gerichtsverfahren"},"content":{"rendered":"\t\t
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Wozu?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das polnische Modell der Abrechnung von Steuerverpflichtungen durch Unternehmer, das eine rechtm\u00e4\u00dfige und ordnungsgem\u00e4\u00df dokumentierte Eigensch\u00e4tzung der f\u00e4lligen Steuern vorsieht, muss nicht unbedingt zu routinem\u00e4\u00dfigen oder h\u00e4ufigen Kontrollen durch die Steuerbeh\u00f6rden f\u00fchren. Viele Unternehmer agieren monatelang, manchmal sogar jahrelang, ohne dass eine Kontrolle oder ein Verfahren durch den Unternehmer selbst eingeleitet wird. Doch die zunehmende Komplexit\u00e4t des Steuerwesens, einschlie\u00dflich der Verf\u00fcgbarkeit einer wachsenden Zahl von Verfahrensinstrumenten wie Ersuchen um Einzelauslegung, Vorabvereinbarungen \u00fcber die Preisgestaltung, Pr\u00e4ferenzgutachten oder die Teilnahme am so genannten Kooperationsprogramm, machen Steuerverfahren, d. h. rechtliche Schritte , die mit der Teilnahme der Steuerbeh\u00f6rde oder eines Verwaltungsgerichts zur Tagesordnung. Dar\u00fcber hinaus ist die Nutzung vorhandener Verfahrensm\u00f6glichkeiten in vielen F\u00e4llen sinnvoll und geh\u00f6rt zur Kunst eines effektiven Risikomanagements oder der Wahrnehmung der Steuerfunktion im Unternehmen.<\/span><\/p>

In manchen Verfahren kann der Steuerpflichtige selbstst\u00e4ndig auftreten, w\u00e4hrend in anderen Verfahren, insbesondere vor den Verwaltungsgerichten, die Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter, wie z. B. einen Steuerberater, Rechtsanwalt oder Notar, vorgeschrieben ist. In allen Verfahren erh\u00f6ht jedoch die Hinzuziehung eines fachkundigen Experten die Chance auf ein g\u00fcnstiges Ergebnis und hilft, Fehler, Verz\u00f6gerungen oder Verfahrensverst\u00f6\u00dfe zu vermeiden, die oft katastrophale Folgen haben k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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F\u00fcr wen?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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F\u00fcr Unternehmer als Steuerpflichtige oder Zahler von Steuer- oder Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen, die bereits Partei in einem Verwaltungsverfahren vor einer Steuer- (oder Versicherungs-) Beh\u00f6rde oder einem Verwaltungsgericht in Steuer- (oder Sozialversicherungs-) Angelegenheiten sind, sein m\u00fcssen oder wollen.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Wie?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Kontrollen und Steuerverfahren<\/b>\u00a0<\/span><\/p>

Im Bereich der Kontrollen, die von den Steuerbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt werden, ist zwischen einer Steuerkontrolle und Steuer- und Zollkontrolle zu unterscheiden. F\u00fcr jede Art von Kontrolle gibt es einen geregelten Ablauf und Umfang sowie eine Liste von Instrumenten, die den Steuerbeh\u00f6rden f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Kontrolle zur Verf\u00fcgung stehen. Ziel der Kontrolle ist es, die Richtigkeit der Steuerabrechnungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, was durch die \u00dcberpr\u00fcfung von Transaktionen, Unterlagen, Zeugenbefragungen oder Sichtkontrollen erfolgen kann. Ein Steuerverfahren wird hingegen eingeleitet, wenn bei einer Kontrolle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Erf\u00fcllung der Pflichten des Steuerpflichtigen oder Zahlungspflichtigen festgestellt werden und diese Missst\u00e4nde nicht zuvor durch die Einreichung einer entsprechenden Erkl\u00e4rung oder eine Korrektur der Erkl\u00e4rung vollst\u00e4ndig behoben wurden.\u00a0<\/span><\/p>

Wir bieten die Unterst\u00fctzung in einem breiten Umfang, die u.a. Folgendes umfasst:\u00a0<\/span><\/p>

  1. Vertretung des Steuerpflichtigen\/Steuerzahlers in Streitf\u00e4llen oder als Berater mit dem Ziel, in einer m\u00f6glichst fr\u00fchen Phase des Verfahrens vor der Steuerbeh\u00f6rde ein g\u00fcnstiges Ergebnis zu erzielen, einschlie\u00dflich der Vertretung des Steuerpflichtigen\/Steuerzahlers in jeder Phase des Verfahrens und bei allen Verfahrenshandlungen, die von einem Vertreter ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0<\/span><\/li><\/ol>
    1. Erarbeitung einer Strategie der Vorgehensweise, wie auch Analyse von m\u00f6glichen Szenarios und Verfahrensergebnisse.<\/span><\/li>
    2. Erstellung von Antr\u00e4gen, Klarstellungen, Berufungen, Einspr\u00fcchen und sonstigen Schrifts\u00e4tzen.<\/span><\/li>
    3. Unterst\u00fctzung beim Zusammenstellen der von den Steuerbeh\u00f6rden geforderten Unterlagen.\u00a0\u00a0<\/span><\/li>
    4. Aktive Teilnahme an allen Handlungen der Beh\u00f6rden, die im Laufe des Verfahrens durchgef\u00fchrt werden, insbesondere an der Befragung des Steuerpflichtigen, von Zeugen oder an Sichtkontrollen.\u00a0<\/span><\/li><\/ol>

      \u00a0<\/span><\/p>

      Verfahren vor den Verwaltungsgerichten<\/b>\u00a0<\/span><\/p>

      Im Falle einer negativen Entscheidung der Steuerbeh\u00f6rden der zweiten Instanz hat der Steuerpflichtige einen Anspruch auf deren Anfechtung beim Verwaltungsgericht. Die Einlegung einer Beschwerde beim Woiwodschafts-Verwaltungsgericht setzt voraus, dass die Rechtsmittel des Steuerpflichtigen ersch\u00f6pft sind, und ist nur gegen eine Entscheidung oder einen Beschluss der Steuerbeh\u00f6rde zweiter Instanz m\u00f6glich. Eine Beschwerde an das Oberste Verwaltungsgericht kann gegen ein negatives Urteil des Woiwodschafts-Verwaltungsgerichts und erfordert der Beteiligung eines fachkundigen Vertreters (Rechtsanwalt,\u00a0 Rechtsberater oder Steuerberater). Der Steuerpflichtige oder Zahler kann eine Partei im Gerichtsverfahren ohne Eigeninitiative werden z.B. wenn das Steuerorgan eine Kassation gegen ein f\u00fcr den Steuerpflichtigen\/Zahler g\u00fcnstiges Urteil des Gerichts einer niedrigeren Instanz beim Obersten Verwaltungsgericht einlegt.\u00a0<\/span><\/p>

      Im Bereich der Verwaltungsgerichtsverfahren bieten wir:\u00a0<\/span><\/p>

      1. Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten als Rechtsvertreter mit dem Ziel, so schnell wie m\u00f6glich ein g\u00fcnstiges Ergebnis zu erzielen.\u00a0<\/span><\/li>
      2. Vertretung des Steuerpflichtigen\/Steuerzahlers in jeder Phase des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten, einschlie\u00dflich des Obersten Verwaltungsgerichts, unter Einbeziehung von Steuerberatern, Rechtsberatern oder Rechtsanw\u00e4lten, die zu unserem Team geh\u00f6ren.\u00a0<\/span><\/li>
      3. Bearbeitung von Schriftst\u00fccken, darin:\u00a0<\/span><\/li><\/ol>

        –\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span> gew\u00f6hnliche Rechtsmittel (Beschwerden, Kassationsbeschwerden beim Obersten Verwaltungsgericht, Klagen);\u00a0<\/span><\/p>

        –\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span> au\u00dferordentliche Rechtsmittel (inklusive Klage auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils, Antr\u00e4ge auf die Wiederaufnahme des Verfahrens);<\/span><\/p>

        –\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span> Beschwerde wegen der Unterlassung der Steuerorgane bzw. des langwierigen Verfahrens;<\/span><\/p>

        –\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span> Antr\u00e4ge an die Verwaltungsgerichte auf Vorlage einer Rechtsfrage an das Verfassungsgericht oder einer Vorfrage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen, in denen eine vorherige Kl\u00e4rung verfassungsrechtlicher oder sich aus dem EU-Recht ergebender Zweifel verfahrensrechtlich gerechtfertigt ist<\/span><\/p>

        –\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span> Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht im Bereich der Besteuerung.<\/span><\/p>

        \u00a0<\/p>

        Steuerliche Auslegungen und verbindliche Steuervorbescheide, Auslegungen der Sozialversicherung und andere<\/b>\u00a0<\/span><\/p>

        Auf der Grundlage der Bestimmungen der polnischen Abgabenordnung gibt es in Polen einen gut funktionierenden Mechanismus zur individuellen Auslegung des Steuerrechts, d.h. Stellungnahmen, die eine Steuerbeh\u00f6rde einem Steuerzahler oder -Pflichtigen zur Auslegung einer bestimmten Rechtsvorschrift erteilt. Auslegungen werden in der Regel sp\u00e4testens drei Monate nach Antragstellung erteilt und sind nicht mit hohen Verwaltungskosten verbunden, und im Fall einer g\u00fcnstigen Auslegung bekommt der Steuerpflichtige\/Steuerzahler eine relativ hohe Prozess- und Finanzsicherheit. \u00c4hnlich funktioniert es mit den Auslegungen der Sozialversicherungsanstalt ZUS in Bezug auf die Beitragspflichten. Andererseits stehen im Steuerrecht neben der individuellen Auslegung auch andere Instrumente zur Risikominderung zur Verf\u00fcgung, darunter die so genannten verbindlichen Steuervorbescheide (bez\u00fcglich der so genannten Steuervermeidungsklausel), die Vereinbarung \u00fcber die vorherige Preisfestsetzung (zur Best\u00e4tigung des Fremdvergleichscharakters des Verrechnungspreises bei einer Transaktion zwischen verbundenen Unternehmen), die verbindliche Auskunft \u00fcber den Steuersatz (in Bezug auf die Mehrwertsteuer) und andere.\u00a0<\/span><\/p>

        Wir bieten Steuerpflichtigen und Zahlungspflichtigen umfassende Unterst\u00fctzung bei der Erlangung verschiedener Arten von Auslegungen und Verfahrensabsicherungen auch im Falle einer ung\u00fcnstigen Auslegung. In diesem Zusammenhang bieten wir s\u00e4mtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der F\u00fchrung von Verfahren in allen Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen an. Unsere Dienstleistungen umfassen insbesondere\u00a0 Unterst\u00fctzung bei der Erlangung von:\u00a0<\/span><\/p>

        1. Auslegungen des Steuerrechts (individuelle Auslegungen);<\/span><\/li>
        2. Verbindlicher Vorbescheide;<\/span><\/li>
        3. Verbindlicher Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Steuers\u00e4tze;<\/span><\/li>
        4. Auslegungen der Sozialversicherungsanstalt\u00a0 ZUS;\u00a0<\/span><\/li>
        5. Auslegungen des Hauptamtes f\u00fcr Statistik;<\/span><\/li>
        6. Auslegungen gem\u00e4\u00df dem Gl\u00fccksspielgesetz;\u00a0<\/span><\/li>
        7. Auslegungen gem\u00e4\u00df dem Gl\u00fccksspielgesetz.\u00a0<\/span><\/li><\/ol>

          \u00a0<\/span><\/p>

          Steuerstrafverfahren <\/b>\u00a0<\/span><\/p>

          Kontrollma\u00dfnahmen der Steuerbeh\u00f6rden, der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) sowie der f\u00fcr \u00f6ffentliche Beihilfen zust\u00e4ndigen Institutionen, die mit negativen materiellrechtlichen Feststellungen f\u00fcr den Steuerzahler ausgehen, sind in den meisten F\u00e4llen mit dem Risiko der Einleitung eines eigenst\u00e4ndigen Steuerstrafverfahrens gegen die f\u00fcr die Entstehung von etwaigen Steuerr\u00fcckst\u00e4nden verantwortliche nat\u00fcrliche Person verbunden. Ein Steuerstrafverfahren kann unabh\u00e4ngig von einem Verwaltungsverfahren, z.B. Steuerverfahren gef\u00fchrt werden. In einem Steuerstrafverfahren finden nicht die Vorschriften der Abgabenordnung sondern die Vorschriften des Steuerstrafgesetzbuches und der Strafprozessordnung Anwendung.\u00a0<\/span><\/p>

          Unsere Unterst\u00fctzung umfasst u.a.:\u00a0<\/span><\/p>

          1. Vertretung des Kunden in jeder Phase des Verfahrens, d.h. vor den vorgerichtlichen Beh\u00f6rden und den ordentlichen Gerichten, immer mit dem Ziel, ein g\u00fcnstiges Ergebnis zu erzielen und Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die die Interessen des Unternehmens f\u00fcr die Zukunft absichern.\u00a0<\/span><\/li><\/ol>
            1. Teilnahme an allen Handlungen, einschlie\u00dflich Anh\u00f6rungen und Gerichtsverhandlungen.\u00a0<\/span><\/li>
            2. Vorbereitung der erforderlichen Schrifts\u00e4tze.\u00a0<\/span><\/li>
            3. Ausarbeitung interner Regelungen, um Fragen der Steuerabrechnung von der Verantwortung u.a. der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Unternehmens auszuschlie\u00dfen.\u00a0<\/span><\/li><\/ol>

              \u00a0<\/span><\/p>

              Kontrollen und andere Verfahren im Bereich der \u00f6ffentlichen Beihilfe<\/b>\u00a0<\/span><\/p>

              Polen und polnische Unternehmen sind seit Jahren die gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4nger von EU-Mitteln. Unternehmer k\u00f6nnen eine Reihe von Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen in Anspruch nehmen, auch solche, die als staatliche Beihilfen gelten. Deren korrekte Nutzung unterliegt der \u00dcberpr\u00fcfung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>

              In diesem Bereich bieten wir insbesondere:\u00a0<\/span><\/p>

              1. Eine sachliche Unterst\u00fctzung und Vertretung w\u00e4hrend der Kontrollen durch zust\u00e4ndige Institutionen.\u00a0<\/span><\/li><\/ol>
                1. Begleitung w\u00e4hrend des etwaigen Berufungsverfahrens.\u00a0<\/span><\/li>
                2. Analyse und Pr\u00fcfung der Richtigkeit der Abrechnung der erteilten \u00f6ffentlichen Beihilfe.\u00a0<\/span><\/li>
                3. Beratung im Bereich der richtigen und optimalen Abrechnung der gew\u00e4hrten \u00f6ffentlichen Beihilfe.\u00a0<\/span><\/li>
                4. Erstellung von Antr\u00e4gen auf die Erteilung der verbindlichen Auslegung im Bereich der Vorschriften \u00fcber die \u00f6ffentliche Beihilfe.\u00a0<\/span><\/li>
                5. Unterst\u00fctzung in jeder Phase des Verfahrens wegen der Erlangung von \u00f6ffentlichen Beihilfen, auch im Falle der Ablehnung eines Antrags auf Beihilfen (aus formellen oder materiellen Gr\u00fcnden).\u00a0<\/span><\/li><\/ol>

                  \u00a0<\/span><\/p>

                  Kontrollen der Beitragspflichtigen durch Sozialversicherungsanstalt <\/b>\u00a0<\/span><\/p>

                  Die Sozialversicherungsanstalt kann Kontrollen durchf\u00fchren, um zu pr\u00fcfen, ob die Beitragszahler ihre Aufgaben und Pflichten im Bereich der Sozialversicherung zuverl\u00e4ssig und ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllen und die vorgeschriebenen Beitr\u00e4ge entrichten. Die Kontrollma\u00dfnahmen werden von Kontrolleuren des Sozialversicherungsanstalt durchgef\u00fchrt, die auch die Erf\u00fcllung der Pflichten der Beitragszahler zur Meldung der Versicherten an die Krankenkasse – NFZ und zur Zahlung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>

                  Wir bieten insbesondere:\u00a0<\/span><\/p>

                  1. Sachliche Unterst\u00fctzung und Vertretung w\u00e4hrend der Kontrolle;\u00a0<\/span><\/li><\/ol>
                    1. Unterst\u00fctzung beim Berufungsverfahren gegen Entscheidungen der Sozialversicherungsanstalt, auch in der gerichtlichen Phase;\u00a0\u00a0<\/span><\/li>
                    2. \u00dcberpr\u00fcfung der Korrektheit der Abrechnungen der Beitragszahler mit besonderem Schwerpunkt auf den von der Sozialversicherungsanstalt gepr\u00fcften Bereichen;\u00a0\u00a0<\/span><\/li>
                    3. \u00dcberpr\u00fcfung der abgeschlossenen zivilrechtlichen Vertr\u00e4ge und Empfehlungen zur Minimierung der mit der Umklassifizierung der Vertr\u00e4ge verbundenen Risiken;\u00a0<\/span><\/li>
                    4. Vorbereitung von Antr\u00e4gen auf schriftliche Auslegung der Rechtsvorschriften der Sozialversicherung und Unterst\u00fctzung bei der Durchf\u00fchrung von Verfahren im Falle einer negativen Auslegung;\u00a0<\/span><\/li>
                    5. Beratung und Unterst\u00fctzung bei der Umsetzung von L\u00f6sungen f\u00fcr die Belastung durch das Sozialversicherungssystem;\u00a0\u00a0<\/span><\/li>
                    6. Erstellung von Vertragsmustern.\u00a0\u00a0<\/span><\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                      Wer?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tPozna\u0144, \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tKatowice, \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tWarschau\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t

                      Damian Kubi\u015b<\/h5>\n \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t
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                      Partner<\/p>\n \t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t \t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t

                      <\/div>\n\t\t \t\t\t\t\t \t\t<\/div>\n\t \t\t<\/div>\n\t\t\t\t \t\t<\/a>\n \t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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                      \n \t\t\t\"Joanna\n \t\t\t<\/span>\n \t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t \t\t\t\t
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                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tWarschau\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t

                      Joanna Prokurat<\/h5>\n \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t
                      \n\t \t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t

                      Partnerin<\/p>\n \t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t \t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t

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                      \n \t\t\t\"Wojciech\n \t\t\t<\/span>\n \t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t \t\t\t\t
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                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tKatowice, \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tPozna\u0144, \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tWarschau\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t

                      Wojciech Sztuba<\/h5>\n \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t
                      \n\t \t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t

                      Managing Partner<\/p>\n \t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t \t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t

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